Unterhalt nach Scheidung – Dauer

Gemäß § 1578 b BGB können die Familiengerichte den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten befristen oder herabsetzen. Bislang ging es bei der Frage, wie lange ein Unterhaltsanspruch besteht, meistens im wesentlichen um die Frage, welche ehebedingen Nachteile entstanden sind. Zum 01.03.2013 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten. Bereits am 13.12.2012 hatte der Bundestag eine Änderung
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 26. Juni 2013 von
letztes Update: 26. Juni 2013

Scheidung ohne Trennungsjahr

Ein weitverbreiteter Irrtum ist die Vorstellung, bei einer kurzen Ehe sei ein Trennungsjahr nicht erforderlich. Selbst wenn sich die Eheleute unmittelbar nach der Hochzeit trennen, kommt im Normalfall eine Scheidung erst mit Ablauf des Trennungsjahres in Betracht. Einziger Ausnahmefall, in dem auf die Einhaltung des Trennungsjahres verzichtet werden darf, ist die Härtescheidung, die aber insoweit
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 26. Juni 2013 von
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Baurecht: Haftung der Baufirma bei Planungsmängeln

Nicht selten beauftragen die Bauherren einen Architekten gesondert mit der Planung und Überwachung eines Bauvorhabens. Auf der Grundlage einer solchen Planung beauftragen sie dann eine Baufirma mit der Ausführung des Bauvorhabens. Führen dann in der Folge sowohl Planungs- als auch Bauausführungsfehler zu Baumängeln, bspw. zu Feuchtigkeitsschäden am Gebäude, stellt sich für den Bauherren häufig die
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 22. Juni 2013 von
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Pflichtteilsergänzungsanspruch – Welche Schenkungen vor dem Tode werden berücksichtigt

Wer enterbt wurde und pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Pflichtteilsanspruch, der sich nach dem tatsächlich vorhandenen Nachlasswert richtet.  Schenkungen des Erblassers kurz vor dem Tode würden den Nachlasswert schmälern und der Pflichtteilsanspruch ließe sich umgehen, wenn solche Schenkungen nicht berücksichtigt werden müssten. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 2325 BGB den Pflichtteilsergänzungsanspruch geregelt. Danach kann jeder
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 16. Juni 2013 von
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Ich enterbe Dich

„Ich enterbe Dich“ … dieser Satz dürfte wohl schon oft gefallen sein. Aus rechtlicher Sicht stellen sich dabei zwei Fragen. 1. Geht das überhaupt? 2. Wie muss man vorgehen? zu 1.) Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem Enterben und der Entziehung des Pflichtteils. Enterben im juristischen Sinne kann man immer, in dem man eine andere
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 12. Juni 2013 von
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Enterben – Pflichtteil

Grundsätzlich ist jeder Mensch in seiner Entscheidung, wem er was vererben will, frei. Allerdings erfährt diese Freiheit eine Einschränkung in Form des gesetzlichen Pflichtteilsanspruches. Enterben – Wie geht das? Die gesetzliche Erbfolge tritt immer nur dann ein, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat. Der Erblasser kann also in einem Testament einen von der gesetzlichen
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 12. Juni 2013 von
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Erbrecht – Kündigung Mietvertrag

Mit dem Erbfall gehen etwaige Verbindlichkeiten des Erblassers auf den Erben über. Hierzu gehören grundsätzlich auch Mietschulden. Am 23.01.2013 hat der Bundesgerichtshof ein für die Erben günstiges Urteil verkündet. Gemäß § 564 BGB können Erben das Mietverhältnis innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tode des Mieters und Kenntnis, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 7. Juni 2013 von
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Entfernung Blitzer

In allen Bundesländern existieren Richtlinien, in denen geregelt ist, welche Entfernung zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messstelle einzuhalten ist. Ein Verstoß gegen diese Richtlinien führt aber nicht zwangsläufig zu einem Verwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Allerdings kann ein Verstoß im Einzelfall zur Folge haben, dass von einem Fahrverbot abzusehen oder das Verfahren im besten Falle sogar einzustellen ist. Dies
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 7. Juni 2013 von
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Unterhalt – Firmen-PKW

Im Rahmen einer Unterhaltsberechnung sind geldwerte Vorteile zu berücksichtigen. Einen solchen Vorteil stellt auch die Nutzung eines Firmen-PKWs dar. In einer Entscheidung vom 07.05.2013 hatte sich das OlG Brandenburg unter anderem mit dieser Frage zu befassen und dazu im wesentlichen folgendes ausgeführt: In welcher Höhe der geldwerte Vorteil in der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, muss
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 26. Mai 2013 von
letztes Update: 26. Mai 2013

Verkehrskontrolle

Werden im Rahmen einer Verkehrskontrolle Fragen gestellt, kann es durchaus sinnvoll sein, diese nicht oder nicht wahrheitsgemäß zu beantworten. Zwar hat der Beschuldigte einer Straftat oder einer Verkehrsordnungswidrigkeit grundsätzlich kein Recht zur Lüge. Andererseits macht sich ein Beschuldigter aber auch nicht strafbar, wenn er die Unwahrheit sagt. Wenn Sie der Polizeibeamte fragt, ob Sie etwas
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 25. Mai 2013 von
letztes Update: 25. Mai 2013