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Verkehrsrecht-Führerscheintourismus

letzte Änderung: 27. August 2019, Rechtsanwälte und Fachanwälte

Bereits vor etwas mehr als zwei Jahren, am 20.12.2006, wurde die dritte Führerscheinrichtlinie verabschiedet und am 30.12.2006 im Amtsblatt veröffentlicht. In dieser Richtlinie vorgesehen sind sowohl die Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters als auch die gegenseitige Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse.  Allerdings enthält die Richtlinie auch eine entscheidende Ausnahmeregelung. Diese ist jetzt am 19.01.2009 in Kraft getreten. Danach
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Rechtsanwälte und Fachanwälte

Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 27. August 2019 von Rechtsanwalt Mauersberger
letztes Update: 27. August 2019
Kategorie: Verkehrsrecht Stichworte:

Verkehrsrecht – Beweisvideos verfassungswidrig

letzte Änderung: 27. August 2019, Rechtsanwälte und Fachanwälte

Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit Beschluss vom 11.08.2009 mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Verwertung von Videoaufzeichnungen zur Ahndung eines Verkehrsverstoßes gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstößt. Im konkreten Fall wurde in Mecklenburg Vorpommern auf der Bundesautobahn 19 mit dem Verkehrskontrollsystem VKS eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Ein Betroffener wandte sich gegen die Verwertbarkeit, da die
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 27. August 2019 von Rechtsanwalt Mauersberger
letztes Update: 27. August 2019
Kategorie: Strafrecht, Verkehrsrecht

Verkehrszentralregister

letzte Änderung: 27. August 2019, Rechtsanwälte und Fachanwälte

Erfahrungsgemäß fürchten Betroffene eines Bußgeldverfahrens im Straßenverkehr den Eintrag in das Flensburger-Register mehr als eine Geldbuße oder Strafe. Eingetragen werden in das Verkehrszentralregister die Verwarnungen mit Strafvorbehalt, die Beschlagnahme einer Fahrerlaubnis nach § 94 StPO, die Teilnahme an einem Aufbauseminar, die Art des Seminars, die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung sowie die entsprechenden Maßnahmen gegen
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 27. August 2019 von Rechtsanwalt Mauersberger
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Kategorie: Verkehrsrecht Stichworte:

Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Kosten

letzte Änderung: 27. August 2019, Rechtsanwälte und Fachanwälte

Bei einem Verkehrsunfall ist grundsätzlich der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung verpflichtet, auch die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten zu übernehmen. Deshalb kann bedenkenfrei ein Rechtsanwalt mit der Regulierung der Ansprüche beauftragt werden. Der Mandant spart Zeit und Arbeit und stellt zudem durch die Beratung vom Fachanwalt Verkehrsrecht sicher, dass alle möglichen Ansprüche angemeldet werden. Bevor eine Kontaktaufnahme
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 27. August 2019 von Rechtsanwalt Mauersberger
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Kategorie: Verkehrsrecht

Verkehrsrecht-Verkehrsunfall im Ausland

letzte Änderung: 27. August 2019, Rechtsanwälte und Fachanwälte

Groß ist der Ärger, wenn man während eines Urlaubs im Ausland dort auch noch in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Wenn dann die Schadensregulierung Probleme bereitet und nicht so erfolgt, wie sich das der Geschädigte vorstellt, muss man sich mit der Frage beschäftigen, wo die bestehenden Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können. Diese Frage hatte der
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 27. August 2019 von Rechtsanwalt Mauersberger
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Kategorie: Verkehrsrecht

Entfernung Blitzer

letzte Änderung: 7. Juni 2013, Rechtsanwälte und Fachanwälte

In allen Bundesländern existieren Richtlinien, in denen geregelt ist, welche Entfernung zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messstelle einzuhalten ist. Ein Verstoß gegen diese Richtlinien führt aber nicht zwangsläufig zu einem Verwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Allerdings kann ein Verstoß im Einzelfall zur Folge haben, dass von einem Fahrverbot abzusehen oder das Verfahren im besten Falle sogar einzustellen ist. Dies
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 7. Juni 2013 von Rechtsanwalt Kramer
letztes Update: 7. Juni 2013
Kategorie: Aktuell, Verkehrsrecht Stichworte:

Verkehrskontrolle

letzte Änderung: 25. Mai 2013, Rechtsanwälte und Fachanwälte

Werden im Rahmen einer Verkehrskontrolle Fragen gestellt, kann es durchaus sinnvoll sein, diese nicht oder nicht wahrheitsgemäß zu beantworten. Zwar hat der Beschuldigte einer Straftat oder einer Verkehrsordnungswidrigkeit grundsätzlich kein Recht zur Lüge. Andererseits macht sich ein Beschuldigter aber auch nicht strafbar, wenn er die Unwahrheit sagt. Wenn Sie der Polizeibeamte fragt, ob Sie etwas
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 25. Mai 2013 von Rechtsanwalt Kramer
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Kategorie: Aktuell, Strafrecht, Verkehrsrecht Stichworte: , ,

Verkehrsrecht – Fahrtenbuchauflage

letzte Änderung: 17. Mai 2013, Rechtsanwälte und Fachanwälte

Gemäß § 31 a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das Fahrtenbuch soll  sicherstellen, dass der „Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit“ künftig feststellbar ist Umstritten ist in der Rechtsprechung die Frage, wie es zu bewerten ist, wenn der Fahrzeughalter im Verfahren bezüglich
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 17. Mai 2013 von Rechtsanwalt Kramer
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Kategorie: Aktuell, Verkehrsrecht Stichworte: ,

Verkehrsrecht – Alkohol am Steuer

letzte Änderung: 19. April 2013, Rechtsanwälte und Fachanwälte

Bei Alkoholisierungen zwischen 0,3 ‰  und 1,1 ‰ befindet sich der Betroffene im Bereich der relativen Fahruntauglichkeit. Für eine Strafbarkeit ist es erforderlich, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen. Liegen diese vor, hat sich der Betroffene wegen einer Trunkenheitsfahrt schuldig gemacht. Je geringer die Alkoholkonzentration ist, desto strenger sind die Anforderungen an die Ausfallerscheinungen zu stellen. Das
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 19. April 2013 von Rechtsanwalt Kramer
letztes Update: 19. April 2013
Kategorie: Verkehrsrecht

Verkehrsrecht – Blutentnahme

letzte Änderung: 27. Mai 2010, Rechtsanwälte und Fachanwälte

Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses zur Blutentnahme Zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ist grundsätzlich eine Blutanalyse erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich wiederholt festgestellt, dass eine solche Blutentnahme dem sogenannten Richtervorbehalt unterliegt. Dies bedeutet, dass grundsätzlich ein Richter die Blutentnahme anordnen muss. Problematisch ist die Frage, wenn eine Blutentnahme vorgenommen wurde, ohne dass ein Richter diese angeordnet hat,
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 27. Mai 2010 von Rechtsanwalt Mauersberger
letztes Update: 27. Mai 2010
Kategorie: Strafrecht, Verkehrsrecht
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