Erbrecht-Berliner Testament

Nach der Eheschließung haben die Eheleute häufig das Bedürfnis, sich gegenseitig für den Fall des Todes des einen Ehegatten abzusichern, insbesondere eine mögliche Erbauseinandersetzung mit Kindern zu vermeiden. Der Gesetzgeber hat hierfür (allerdings ausdrücklich nur für Ehegatten!) das Institut des gemeinschaftlichen Testamentes geschaffen. Dieses ermöglicht den Eheleuten, in einer gemeinsamen letztwilligen Verfügung ihren letzten Willen
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 19. Mai 2013 von
letztes Update: 19. Mai 2013

Scheidung – Ausschluss Versorgungsausgleich

Grundsätzlich wird bei jedem Scheidungsverfahren vom Familiengericht von Amts wegen auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Hiervon gibt es drei Ausnahmen: kurze Ehedauer beiderseitiger Verzicht Unbilligkeit Kurze Ehedauer Gemäß § 3 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz wird ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit mit einer Dauer von bis zu 3 Jahren nur dann durchgeführt, wenn einer der Ehegatten dies ausdrücklich
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 19. Mai 2013 von
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Erbverzicht

Erblasser und gesetzlicher Erbe können im Wege eines Vertrages einen Erbverzicht vereinbaren. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Häufig erfolgt ein Erbverzicht im Rahmen eines Ehevertrages. Ein Erbverzicht kann grundsätzlich nicht widerrufen werden. Der Erbverzicht führt dazu, dass der Verzichtende im Falle des Todes des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, so als
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Mauersberger u.a. zuletzt bearbeitet 17. Mai 2013 von
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Verkehrsrecht – Fahrtenbuchauflage

Gemäß § 31 a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das Fahrtenbuch soll  sicherstellen, dass der „Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit“ künftig feststellbar ist Umstritten ist in der Rechtsprechung die Frage, wie es zu bewerten ist, wenn der Fahrzeughalter im Verfahren bezüglich
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