Abfindungen unterfallen der Einkommenssteuer, können aber zeitlich verschoben werden Die Zahlung von Abfindungen fällt häufig beim Abschluss von Aufhebungsverträgen, bei vergleichsweiser Einigung über das Ende eines Arbeitsverhältnisses und beim Bestehen von Sozialplänen an. Bis zum 31.12.2005 waren solche Abfindungen von der Einkommenssteuer befreit. Diese Regelung ist zum 01.01.2006 aufgehoben worden. Seitdem fällt auf den Abfindungsbetrag [...]

Direktionsrecht des Arbeitgebers bezüglich Arbeitszeit und der Erteilung von Betriebsurlaub Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit gem. § 106 S. 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Jedoch muss er hierzu den Betriebsrat anhören, da dieser in der Frage der Arbeitszeitverteilung ein Mitbestimmungsrecht nach [...]

Mindestunterhalt für Kinder bei geringem Einkommen Der Unterhalt eines minderjährigen Kindes richtet sich nach dem Einkommen seiner Eltern. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist zum Barunterhalt verpflichtet. Gerade in den hiesigen Regionen kommt es häufig vor, dass [...]

Rechtsportal Arbeitsrecht Einen der Tätigkeitsschwerpunkte in der Rechtsanwaltskanzlei  Mauersberger u. Kollegen bildet das Arbeitsrecht. Weitergehende Informationen finden Sie auf unserem Rechtsportal www.Arbeitsrecht123.de

Aufrechnung im Arbeitsrecht Oftmals, insbesondere, wenn ohnehin das Ende eines Arbeitsverhältnisses abzusehen ist, kürzt der Arbeitgeber den Nettolohn des Arbeitnehmers mit der Begründung, ihm stünden noch Zahlungsansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer zu. Eine solche Verrechnung ist jedoch entgegen der Auffassung vieler Arbeitgeber, selbst wenn tatsächlich Zahlungsansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer bestehen sollten, nur in sehr engen Grenzen [...]

Elternzeit im Arbeitsrecht Nach § 15 Abs.2 BErzGG/BEEG darf bei vorzeitiger Beendigung der Elternzeit vom Arbeitnehmer beantragt werden, dass der verbleibende Rest der Elternzeit auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen wird. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts  vom 21.4.2009 (9 AZR 391/08) ging es um die [...]

Urlaubsabgeltung wegen Krankheit Kann der gesetzliche bzw. vertraglich vereinbarte Urlaub nicht genommen werden, besteht ein Anspruch darauf, sich stattdessen eine Urlaubsabgeltung zahlen zu lassen. Am 24.03.2009 hat sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsageltungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer Erkrankung geändert (9 AZR 983/07 ). Kann ein Arbeitnehmer auf Grund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit seinen Jahresurlaub nicht [...]

Ausschlussfristen im Arbeitsrecht Arbeitsverträge oder Tarifverträge enthalten oftmals Ausschlussfristen, wonach Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden können, falls die entsprechenden Fristen versäumt werden. Nicht zu verwechseln sind diese Fristen mit der Verjährung von Ansprüchen. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, Ausschlussfristen sind hingegen wesentlich kürzer, meist nur wenige Wochen. Im Einzelfall kann [...]

Wann gilt Tarifvertrag Viele Arbeitsverhältnisse unterliegen der Geltung tariflicher Vereinbarungen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sowohl der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist als auch sein Arbeitgeber einem Arbeitgeberverband angehört und zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband ein Tarifvertrag ausgehandelt wurde. Aber auch nicht tarifgebundene Parteien eines Arbeitsvertrages können die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages oder [...]

Unterhalt des Ehegatten Grundsätzlich unterschieden wird zwischen dem Unterhalt während der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und dem nachehelichen Unterhalt. Anders als beim Trennungsunterhalt ist beim nachehelichen Unterhalt  immer zu überlegen, ob dieser von vornherein zu befristen ist. Gemäß § 1569 BGB obliegt es grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Keineswegs lässt sich daraus aber [...]