Rechtsanwalt Berlin, Potsdam, Falkensee, Velten, Teltow, Berlin Friedrichshain,

Baurecht: Abnahme unter Mängelvorbehalt

aktualisiert am 1. Dezember 2009

Baurecht: Abnahme unter Mängelvorbehalt

Unterzeichnet der Bauherr ein förmliches Abnahmeprotokoll indem die Abnahme unter Vorbehalt bestimmter aufgezählter Mängel steht, liegt gleichwohl eine rechtserhebliche Abnahme vor. Dies hat sich auch seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 nicht geändert. Stellt der Bauherr bei Abnahme Mängel fest, muss er sich daher die grundsätzliche Frage stellen, ob er die Abnahme erklärt oder ob er sie verweigert. Nach § 640 Abs. 1 BGB bzw. § 12 Nr. 3 VOB/B kann die Abnahme nur noch wegen wesentlicher Mängel verweigert werden. Liegen nach Ansicht des Bauherren solche vor, muss er die Abnahme grundsätzlich verweigern, so er es denn für opportun hält. Das kann er am einfachsten dadurch tun, in dem er ein entsprechendes Abnahmeprotokoll entweder gar nicht unterzeichnet oder ausdrücklich die Verweigerung der Abnahme in das Protokoll einfließen lässt. Ist das Abnahmeprotokoll erst einmal unterzeichnet, wird grundsätzlich auch der Werklohnanspruch des Bauunterneh-mers fällig. Der Bauherr kann sich dann nicht mehr auf das Fehlen einer mangelfreien Ab-nahme berufen. Da die Abnahme grundsätzlich die Zäsur im Baurecht darstellt, ändert sich ab diesem Zeitpunkt auch die Darlegungs- und Beweislast in einem möglicherweise ins Haus stehenden Bauprozess. So muss stets der Bauunternehmer bei verweigerter Abnahme darlegen und nachweisen, dass die von ihm erbrachte Bauleistung abnahmereif ist, mithin keine we-sentlichen Mängel vorliegen. Insoweit müsste er im Falle einer gerichtlichen Auseinanderset-zung auch den Kostenvorschuss für einen vom Gericht bestellten Sachverständigen tragen, soweit der Bauherr die Mangelfreiheit der Bauleistung bestreitet. Gerade bei größeren Bau-vorhaben (Einfamilienhaus) sollte daher vor Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen rechtskundiger Rat eingeholt werden, um erhebliche rechtliche Nachteile zu verhindern.

Artikel drucken

zurück nach oben =>

Moderation

Dieser Artikel wird moderiert. Das bedeutet, dass Kommentare oder Fragen möglich sind. Eine Anmeldung ist hierzu nicht erforderlich. Sie können Ihren Namen oder ein beliebiges Pseudonym angeben. Eigene Erfahrungsberichte sind auch gerne gesehen!

Eintrag schreiben

2 Einträge unter Baurecht: Abnahme unter Mängelvorbehalt

RA Brehmel

29. Oktober 2010 um 17:13

Die Frage kann wie folgt beantwortet werden:

Nach erfolgter Abnahme erübrigt sich die Differenzierung grundsätzlich, da dann einheitlich für sämtliche Mängel- gleich ob neue oder bereits im Rahmen der Abnahme vorbehaltene- nur noch § 13 NR.5 VOB/B gilt. Daher ist vor der Durchführung der Ersatvornahme eine Fristsetzung erforderlich, welche nach der Abnahme erklärt worden sein muss.

Lernende, Lübeck

19. Oktober 2010 um 13:11

Stellen die im Abnahmeprotokoll vorbehaltenen Mängel Mängel nach § 4 Abs. 7 oder Mängel nach § 13 Abs. 5 VOB/ B dar?

zurück nach oben =>

Rechtsanwaltskanzlei in Falkensee

Bahnhofstraße 52
14612 Falkensee
Tel: 03322/242687

Unsere Kanzleiräume in Falkensee befinden sich direkt gegenüber von der Stadthalle in der Nähe zum Bahnhof.

Parkmöglichkeiten sind vor der Kanzlei bzw. auf dem gegenüberliegenden Parkplatz ausreichend vorhanden.

Unsere modern eingerichteten Besprechungsräume im Erdgeschoss und in der 1. Etage bieten genügend Platz auch für größere Besprechungen.

Im Sekretariat in Falkensee werden Sie betreut von unseren Rechtsanwaltsfachangestellten:

Annika Elstermann
Alma Bisevac

Rechtsanwaltskanzlei in Velten

Rosa-Luxemburg-Str.21
16727 Velten
Tel:03304/204953

Unsere Kanzlei in Velten befindet sich mit dem Auto aus Falkensee kommend nicht weit hinter dem Ortseingang auf der rechten Seite gegenüber vom Aldi-Markt.

Parkmöglichkeiten sind entweder direkt hinter dem Bürogebäude oder auf den gegenüberliegenden Parkplätzen ausreichend vorhanden.

In unserem großzügig eingerichteten Besprechungsraum findet sich genügend Platz auch für größere Besprechungen.

Im Sekretariat in Velten werden Sie betreut von der Rechtsanwaltsfachangestellten:

Frau Karina Güttler

Bürozeiten Velten: Montag – Freitag von 8.30 – 19.00 Uhr

Besprechungstermine mit einem der Anwälte/Fachnwälte in Velten sind gegebenfalls auch außerhalb der Bürozeiten möglich.

Rechtsanwaltskanzlei in Teltow

Potsdamer Str. 82
14513 Teltow
Tel: 03328/337384

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in Teltow befindet sich an der Hauptverbindungsstraße Potsdam-Berlin-Schönefeld nicht weit entfernt vom Ruhlsdorfer Platz in Teltow.

Parkmöglichkeiten sind auf der dem Büro gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden.

Im Sekretariat betreut Sie unsere Rechtsanwaltsfachangestellte:

Frau Andrea Mihatsch

Rechtsanwaltskanzlei in Potsdam

Friedrich-Ebert-Str. 31

14467 Potsdam

Tel.: 0331/2909518

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in Potsdam befindet sich direkt am Nauener Tor

(Ecke Hegelallee-Kurfürstenstraße, über dem Daily Coffee, neben dem Café Heider).

Parkmöglichkeiten sind im Parkhaus in der Hegelallee neben dem Amtsgericht Potsdam nur wenige Meter von unserer Kanzlei entfernt vorhanden. Die Kosten, die gegebenfalls durch die Nutzung des Parkhauses entstehen, erstatten wir unseren Mandanten.

Im Sekretariat in unserer Kanzlei in Potsdam betreut Sie unsere Rechtsanwaltsfachangestellte:

Frau Britta Breunig

Bürozeiten Potsdam: Montag bis Freitag 9.00 – 18.00 Uhr oder nach Vereinbarung

Besprechungstermine mit einem der Anwälte/Fachanwälte in Potsdam sind gegebenfalls auch außerhalb der Bürozeiten möglich.