Auch die Ansprüche des Bauunternehmers richten sich grundsätzlich zum einen nach dem
Inhalt des Bauvertrages und seinen Anlagen, wie Leistungsverzeichnis,
Verhandlungsprotokoll und Nachträgen sowie zum anderen nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Rahmen von Baurechtsstreitigkeiten geht es dem
Bauunternehmer häufig darum offene Werklohnforderungen durchzusetzen und unberechtigte
Mängelansprüche des Bauherrn abzuwehren. Für die erfolgreiche Durchsetzung eines
Werklohnanspruchs ist es für den Bauunternehmer wichtig die fälligkeitsbegründenden
Voraussetzungen zu schaffen. Hierbei unterlaufen dem Bauunternehmer häufig Fehler,
welche zur Folge haben, dass er im gerichtlichen Verfahren unterliegt. Bei rechtzeitiger
Inanspruchnahme fachkundiger Rechtsberatung könnte ein solcher Prozessausgang jedoch
vermieden werden.

Soweit der Bauherr darüber hinaus schon während der Bauausführung unberechtigt Werklohn
einbehält, bspw. Abschlagsrechnungen kürzt, steht der Bauunternehmer keineswegs schutzlos
dar. Auch hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten die verweigerte Zahlung des Werklohns in
überschaubarer Zeit zu erzwingen.

Derartige Rechtsstreitigkeiten unterfallen dem privaten Baurecht.

Für eine Prüfung und erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche des Bauunternehmers steht
Ihnen in unserer Kanzlei der auf das private Baurecht spezialisierte Rechtsanwalt Brehmel zur
Verfügung.

Rechtsanwälte und Fachanwälte

Die Ansprüche des Bauherrn ergeben sich sowohl aus dem Bauvertrag einschließlich seiner
Anlagen, wie bspw. Leistungsverzeichnissen, Verhandlungsprotokollen und Nachträgen als
auch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Zwar können Bauherr und Bauunternehmer den
Inhalt des Bauvertrages frei verhandeln. Allerdings weiß der Bauunternehmer häufig, welche
Vorteile man sich mit einer geschickten Vertragsgestaltung verschaffen kann. Daher wird der
Bauvertrag häufig von der Baufirma vorgegeben bzw. zur Verfügung gestellt um von vorn
herein eine auch für den Bauherrn günstige Vertragsgestaltung zu vermeiden.

Um solche Nachteile zu verhindern und dem Bauherrn bereits vor der Unterzeichnung des
Bauvertrages eine Einflussnahme auf dessen Inhalt zu ermöglichen, ist es nahezu unerlässlich
einen Vertragsentwurf anwaltlich prüfen zu lassen. Die Vergütung des Anwalts steht hierbei
in keinem Verhältnis zu den Vorteilen einer Vertragsprüfung da man nur durch eine solche im
Verlaufe des Bauvorhabens nicht nur Zeit und Nerven sondern darüber hinaus auch viel Geld
sparen kann.

Bereits während der Bauausführung oder bei der Abnahme streiten Bauherr und
Bauunternehmer nicht selten um die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, insbesondere die
Qualität der Bauleistung, das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen und zurückgehaltene
Zahlungen des Bauherrn. Der nicht anwaltlich beratene Bauherr gibt im Rahmen derartiger
Auseinandersetzungen häufig aus Verärgerung und rechtlicher Unkenntnis Erklärungen ab,
welche jedoch weitreichende wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen haben können.

Aufgrund langjähriger Erfahrung kann nur jedem Bauherrn dringend angeraten werden bereits
frühzeitig rechtskundigen Rat einzuholen, insbesondere dann, wenn sich Probleme bei der
Umsetzung des Bauvorhabens anbahnen.

Solcherlei Rechtsstreitigkeiten unterfallen dem privaten Baurecht.

Für die Prüfung und erfolgreiche Durchsetzung berechtigter Ansprüche des Bauherrn steht
Ihnen in unserer Kanzlei der auf das private Baurecht spezialisierte Rechtsanwalt Brehmel
gern zur Verfügung.

Rechtsanwälte und Fachanwälte

Baurecht: Abnahmeverweigerung des Bauherren

Für den beauftragten Bauunternehmer ist die Fälligkeit seines Werklohnanspruchs von der Voraussetzung abhängig, dass die Werkleistung durch den Bauherren abgenommen wird. In der Praxis wird die Abnahme durch den Bauherren jedoch gelegentlich verweigert, insbesondere aufgrund vorhandener Baumängel, welche zwischen den Parteien des Bauvertrages oft strittig sind.

Die mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen mit Wirkung zum 01.05.2000 eingeführte Abnahme durch Fristablauf nach § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB setzt zunächst eine Abnahmeverpflichtung des Bauherren voraus. Diese besteht nur dann, wenn die Leistung des Unternehmers vollendet und abnahmefähig ist. Zudem verlangt die genannte Vorschrift, dass der Bauunternehmer dem Bauherren eine angemessene Frist zur Abnahme setzt und diese ergebnislos verstreicht. Fraglich ist jedoch, ob diese Fristsetzung des Bauunternehmers dann entbehrlich ist, wenn der Bauherr die Abnahme ausdrücklich verweigert, so dass die Fristsetzung dann nur eine im Ergebnis, überflüssige Förmlichkeit darstellen würde.

Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sollte der Bauunternehmer daher trotz einer ausdrücklichen Abnahmeverweigerung des Bauherren diesem eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Werkleistung als abgenommen gilt.

Rechtsanwälte und Fachanwälte