Nach der Eheschließung haben die Eheleute häufig das Bedürfnis, sich gegenseitig für den Fall des Todes des einen Ehegatten abzusichern, insbesondere eine mögliche Erbauseinandersetzung mit Kindern zu vermeiden.
Der Gesetzgeber hat hierfür (allerdings ausdrücklich nur für Ehegatten!) die Möglichkeit des gemeinschaftlichen Testamentes geschaffen. Dieses ermöglicht den Eheleuten, in einer gemeinsamen letztwilligen Verfügung ihren letzten Willen festzulegen. Die Eheleute haben im Berliner Testament die Möglichkeit, sich gegenseitig zu Alleinerben einzusetzen, wohingegen die Kinder erst erben sollen, wenn auch der zweite Ehegatte verstorben ist.
Zur Errichtung eines solchen Testamentes genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament eigenhändig schreibt sowie mit Ort und Datum unterschreibt und der andere Ehegatte einen Zusatz hierunter setzt, dass das Testament auch seinem letzten Willen entspricht und die gemeinsame Erklärung eigenhändig ebenfalls mit Ort und Datum mit unterzeichnet.

Hierbei brauchen die Eheleute nicht zu fürchten, für immer an die Erbeinsetzung des anderen Partners gebunden zu sein: Zum einen handelt es sich im Zweifel um wechselbezügliche Verfügungen, bei denen der Widerruf der einen Verfügung zu Lebzeiten beider Eheleute die Unwirksamkeit der anderen zur Folge hat. Zum anderen ist ein Testament, mit dem der Erblasser sein Ehegatten bedacht hat, auch ohne ausdrückliche Bestimmung des Erblassers unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist, oder der Erblasser die Scheidung beantragt, oder ihr zugestimmt hatte.
Schwieriger wird hingegen eine Abänderung des Testamentwortlautes und der Schlusserbeneinsetzung, wenn erst einmal einer der Ehegatten verstorben ist: Da beide Ehegatten sich hierauf verlassen können sollen, dass sich der überlebende Ehegatte an die gemeinsam vereinbarte Schlusserbeneinsetzung hält, ist eine diesbezügliche Abänderung nach dem Tode des Erstversterbenden grundsätzlich nicht mehr möglich. Selbst wenn sich der überlebende Ehegatte also z. B. mit seinen Kindern überwirft und diese enterben möchte, kann er dies, wenn der Ehegatte schon verstorben ist, nur tun, wenn beide Ehegatten sich bei der gemeinsamen Abfassung des Testamentes eine mögliche Abänderung der Schlusserbeneinsetzung auch noch nach dem ersten Erbfall ausdrücklich vorbehalten haben.
Da es hier auf Feinheiten bei der Formulierung ankommt, sollte vor der Abfassung des Testamentes ein Rechtsanwalt entsprechend konsultiert werden.

Rechtsanwälte und Fachanwälte

Wer enterbt wurde und pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Pflichtteilsanspruch, der sich nach dem tatsächlich vorhandenen Nachlasswert richtet.  Schenkungen des Erblassers kurz vor dem Tode würden den Nachlasswert schmälern und der Pflichtteilsanspruch ließe sich umgehen, wenn solche Schenkungen nicht berücksichtigt werden müssten. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 2325 BGB den Pflichtteilsergänzungsanspruch geregelt.

Danach kann jeder Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Der Pflichtteilsberechtigte wird also so gestellt, als wenn es die Schenkung nicht gegeben hätte.

Welche Schenkungen werden berücksichtigt?

Schenkungen sind alle freiwilligen Zuwendungen des Erblassers, durch die eine dritte Person bereichert wird und dafür keine oder eine im Vergleich zur Zuwendung geringere Gegenleistung erhält. In Betracht kommen Geldgeschenke, Abtretung von Forderungen, Grundstücksschenkungen, Schenkungen von Gegenständen.
Auch Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt bzw. gegen Einräumung eines Wohnungsrecht oder Übernahme einer Pflegeverpflichtung und auch Abfindungszahlungen für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht fallen hierunter.

Gemäß § 233o BGB führen lediglich Anstandsschenkungen bzw. Schenkungen, mit denen der Erblasser einer sittlichen Pflicht entsprochen hat nicht zu einer Pflichtteilsergänzung.
Anstandsschenkungen sind (kleinere) Schenkungen zu Anlässen wie z.B. Geburt, Geburtstag, Hochzeit etc.
Eine sogenannte Pflichtschenkung kommt z.B. in Betracht, wenn der Erblasser ein Grundstück für langjährige Hilfe im Haushalt und Pflege zuwendet oder er Unterhaltszahlungen an nahe Verwandte leistet.

Zenhnjahresfrist – § 2325 BGB

Nach altem Recht war es so, dass alle Schenkungen in den letzten zehn Jahren vor dem Tode gleichermaßen berücksichtigt wurden. Inzwischen bestimmt § 2325 BGB Folgendes:

Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Die Schenkungen werden also in Abhängigkeit von der Dauer zwischen Schenkung und Erbfall in abgestufter Höhe berücksichtigt.

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„Ich enterbe Dich“ … dieser Satz dürfte wohl schon oft gefallen sein. Aus rechtlicher Sicht stellen sich dabei zwei Fragen.

1. Geht das überhaupt?
2. Wie muss man vorgehen?

zu 1.)

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem Enterben und der Entziehung des Pflichtteils. Enterben im juristischen Sinne kann man immer, in dem man eine andere Person per Testament als Erben einsetzt. Die Entziehung des Pflichtteils hingegen ist nicht so ohne weiteres möglich.

Die Möglichkeiten der Entziehung des Pflichtteils haben sich durch die Erbrechtsreform zum 01.01.2010 zwar etwas geändert. Gleichwohl kommt eine Pflichtteilsentziehung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Gesetzlich geregelt ist die Pflichtteilsentziehung  in § 2333 BGB. Danach kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

• dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet
• sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der vorstehend bezeichneten Personen schuldig macht, die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
• wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist oder
• wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird

Diese Entziehungsgründe gelten im Übrigen auch für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.

zu 2.)

Gemäß § 2336 BGB muss die Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung (Testament) erfolgen. Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden. Für eine Entziehung wegen einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zum Zwecke der Pflichtteilsentziehung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeben werden.

Es wäre also nicht ausreichend, wenn der Erblasser irgendwann einmal eine Pflichtteilsentziehung angeordnet hat, die Gründe hierfür aber erst später eingetreten sind z.B. weil die Verfehlung, auf die sich der Erblasser beruft für eine Pflichtteilsentziehung nicht ausreichend war.

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