Wer außer Stande ist, die Kosten des Scheidungsverfahrens selbst zu übernehmen, der hat einen Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Sofern Sie die Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens in Erwägung ziehen, beraten wir Sie gerne dazu, ob ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sinnvoll ist. Gegebenfalls stellen wir für Sie den entsprechenden Antrag.

Wenn Sie zu Beginn der Beratung darauf hinweisen, dass es Ihnen zunächst lediglich um die Frage der Verfahrenskostenhilfebewilligung geht, können wir Ihnen versichern, dass wir insoweit keine Kosten abrechnen weren.  Sie können also völlig unverbindlich einen Beratungstermin vereinbaren und zunächst abklären lassen, ob die Scheidung für Sie kostenfrei durchgeführt werden kann.

Rechtsanwälte und Fachanwälte

Geht es um die Zahlung von Ehegattenunterhalt, bestehen nur wenige Möglichkeiten, auf die Unterhaltshöhe Einfluss zu nehmen. Eine dieser Möglichkeiten ist aber in den Unterhaltsleitlinien ausdrücklich vorgesehen. Es ist nämlich in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden darf, die unterhaltsrechtlich beim Ehegattenunterhalt bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betragen kann.

Selbst wenn erst während der Trennungszeit entsprechende Vorsorgeaufwendungen anfallen, mindern diese das unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Einkommen. Problematisch daran ist, dass in aller Regel mit der Scheidung auch der Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Dabei geht es um den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche. Maßgeblich für den Ausgleich der Rentenansprüche ist die Ehezeit, die sich danach richtet, wann der Scheidungsantrag vom Gericht zugestellt wird.

Macht ein Ehegatte von der Möglichkeit der zusätzlichen Altersversorgung Gebrauch, könnte man auf den ersten Blick meinen, dass sich dies letztlich nicht vorteilhaft auswirkt, weil der unterhaltsberechtigte Ehegatte spätestens durch den Versorgungsausgleich von den Aufwendungen profitiert. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass gemäß § 18 Versorgungsausgleichsgesetz ein Ausgleich wegen Geringfügigkeit unterbleiben kann. Gegenwärtig ist die Voraussetzung der Geringfügigkeit gegeben bei einem Ausgleichswert als monatliche Rente von 25,20 € oder bei einem Ausgleichswert als Kapitalwert von 3.024,00 €. Da jeweils die Hälfte ausgeglichen wird, müsste zum Beispiel eine Lebensversicherung einen Kapitalwert von mindestens 6.048,00 € haben, damit sie im Versorgungsausgleich berücksichtigt wird. Geht man davon aus, dass es z.B. nur um das Trennungsjahr geht, in welchem der Unterhalt reduziert werden soll, wäre es denkbar, bei einem entsprechend hohen Einkommen einen monatlichen Beitrag in Höhe von ca. 500,00 € zu leisten, ohne dass die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Auf diese Art und Weise ließe sich der Unterhaltsanspruch um mehr als 200,00 € monatlich reduzieren.

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Im Scheidungsrecht hat sich zum 01.09.2009 vieles geändert.

Der Versorgungsausgleich wurde reformiert. Das neue Recht soll die Aufteilung der Rentenanwartschaften im Falle der Scheidung vereinfachen. Es wird zukünftiger auch leichter möglich sein, den Versorgungsausgleich auszuschließen.

Das Rentnerprivileg fällt weg.  Zukünftig wird die Rente des ausgleichspflichtigen Ehegatten auch dann sofort gekürzt, wenn der andere Ehegatte  noch keine Rente bezieht und der ausgleichspflichtige Ehegatte bereits Rentner ist.

Bei Ehen von kurzer Dauer bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur noch auf Antrag statt.  Gemäß § 3 Versorgungsausgleichsgesetz ist Ehezeit der Zeitraum vom ersten Tag des Monats in dem geheiratet wurde bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrages.

Der Zugewinnausgleich wurde reformiert. Auch Schulden bei Eheschließung können zukünftig berücksichtigt werden. Der Auskunftsanspruch zwecks Berechung des Zugewinns sieht endlich auch einen Beleganspruch vor.

In Verfahren, in denen es zB um die Elterliche Sorge oder den Umgang betreffend ein gemeinsames Kind geht, soll zukünftig nur noch in Ausnahmefällen ein Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden.

Zukünftig können Eheleute durch Erklärung gegenüber dem Vermieter der Ehewohnung bestimmen, dass das Mietverhältnis auf Grund der Trennung mit einem Ehegatten allein fortgesetzt werden soll. Der Vermieter kann nicht einwenden, dass einer der Ehegatten nicht in der Lage sei, die Miete dauerhaft zu bezahlen.

Die Vorschrift, dass Gegenstände, die als Ersatz für alten Hausrat angeschafft wurden, Alleineigentum des Ehegatten werden, der Alleineigenümer des alten Hausrates  war, wird entfallen. Der Grundsatz „Was ich in die Ehe eingebracht habe, gehört mir.“ gilt nur noch bedingt.

Mehr zum Scheidungsrecht erfahren Sie unter www.scheidung123.de.

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Eine Scheidung ohne Anwalt ist nach wie vor nicht möglich.

Mindestens einer der Ehegatten muss anwaltlich vertreten sein, denn für das gerichtliche Scheidungsverfahren besteht nach dem Gesetz nach wie vor Anwaltszwang.

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind aber oftmals nicht so hoch, wie sich diese viele Mandanten vorstellen. Außerdem gibt es bei einem geringen Einkommen die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, so dass bei entsprechender Bedürftigkeit die Kosten der Scheidung vollständig von der Staatskasse übernommen werden.

Außerdem gibt es die Möglichkeit einer einverständlichen Scheidung, bei welcher nur ein Rechtsanwalt beauftragt wird und somit lediglich die Hälfte der sonst üblichen Anwaltsgebühren anfällt.

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